Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch
JSM Hygiene GmbH , Paul-Engelhard-Weg 70-72 , 48167 Münster (nachstehend als „wir“
bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“
bezeichnet) in unserem Online-Shop.
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur
gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es
an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in
§ 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in
§ 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Kundenkonto

(1) Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit, ein
Kundenkonto zu eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort
vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer
Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

4. Vertragsschluss, Vertragssprache

(1) Erst die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes
Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen,
legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf
der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung
haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu
korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen durch
– Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
– Zusendung der Ware oder
– Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs
unserer Auftragsbestätigung, Ware oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.

5. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB.
Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie
jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" >
"Speichern unter"). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten
Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung
enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

6. Lieferstörungen

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser
Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum
Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich
darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon
erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

7. Zahlung

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum
(Vorbehaltsware).
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus
der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf
Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten erfolgt durch uns.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen
Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm
aus der Weiterveräußerung entstehen.

9. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die
Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich
nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab
Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die
rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies
gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung,
und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer
Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die
Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche
des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns
zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche
Verjährungsfrist.
Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen
Regelung 5 Jahre ab Ablieferung.

10. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund,
ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3)
gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1)
bis (4) unberührt.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind
jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.